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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der GITOB GmbH. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. Auftraggebers oder Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann wirksam, wenn sie von der Firma GITOB GmbH schriftlich bestätigt wurden. Alle Angaben, Darstellungen und Beschreibungen unserer Software oder anderer Dienstleistungen auf unseren Internetseiten, in Prospekten, Anzeigen, Beschreibungen usw., auch bezüglich der Preise, sind unverbindlich und keine Eigenschaftszusicherungen.

§ 2. Angebote, Bestellungen und Liefervertrag
Alle Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Zur vertraglichen Bindung bedarf es in jedem Falle einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, telefonische oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Gehört zum Liefer- und Leistungsumfang auch Software, so bleiben soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart bei dieser alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht bei uns. Der Käufer erhält lediglich das Recht, die Software ohne gesonderte weitere Berechnung auf einer CPU an einem Ort zu nutzen. Der Käufer hat ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht das Recht, die Software zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen. Sofern bei Softwarelieferungen im Handbuch eine Lizenzvereinbarung abgedruckt ist, wird diese mit Annahme der Ware vertragsrechtlich gültig. Widerspricht der Käufer den Lizenzvereinbarungen, so ist die Ware frei Haus an uns zurückzuliefern. Sofern nicht anders angegeben gehören Quellcodes und Quellcodedokumentation sowie weitere technische Unterlagen nicht zum Lieferumfang.

§ 3. Rückgaberecht
Der Kunde hat das Recht, auf CD oder Diskette bestellte Software innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen frei zurückzusenden, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Das Rückgaberecht erlischt automatisch, wenn Verpackung und Versiegelung der Datenträger und/oder anderer versiegelter Beiwerke beschädigt werden und gilt nur für Privatpersonen und nicht bei gewerblicher/kommerzieller Nutzung.

§ 4. Liefertermine
GITOB ist bemüht, alle Bestellungen schnellstmöglich abzuwickeln. Sollten Artikel nicht an Lager sein oder produktionstechnisch nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeliefert werden können, erhält der Auftraggeber eine Benachrichtigung. Alle Liefertermine sind unverbindliche Angaben, die sich durch Verzögerungen bei der Zulieferung, Produktion oder durch Störungen im Betriebsablauf verändern können.

§ 5. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich soweit nicht anders angegeben netto zuzüglich der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung, Versandkosten und Versicherung in EURO. Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufers ist nicht statthaft. Auch Mängelrügen und Beanstandungen, gleich auf welchem Grunde sie beruhen, berechtigen nicht zu einer Rückhaltung der Zahlung. Wir sind berechtigt, bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen zu erheben. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

§ 6. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen, auch aus früheren oder künftigen Forderungen, die uns gegenüber dem Käufer entstehen, unser Eigentum. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf einem angegebenen Konto der GITOB GmbH eingegangen ist.

§ 7. Haftungs- und Folgeschadenregelung
Die GITOB GmbH garantiert nicht die Eignung einer Software für einen bestimmten Anwendungsfall oder eine bestimmte Hardware-Konfiguration. Weiterhin ist GITOB unter keinen Umständen für Schäden haftbar, die sich aus der Nutzung eines gelieferten Produktes ergeben. Dies schließt den Verlust von Geschäftsgewinnen, Betriebsunterbrechungen, den Verlust von Informationen sowie alle übrigen materiellen und immateriellen Verluste und deren Folgeschäden für den Kunden oder für Dritte ein. Die GITOB GmbH haftet dem Auftraggeber lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

§ 10. Datenschutz
Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, daß wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten in einer EDV-Anlage speichern und automatisch verarbeiteten

§ 11. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gerichtsstand ist Bonn. Erfüllungsort ist Wachtberg.

§ 12. Schlussbestimmungen
Ergänzend gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts. Deutsches Recht findet auch bei der Lieferung an ausländische Abnehmer uneingeschränkte Anwendung. Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende wirksame Bestimmung als vereinbart.

Stand: 1.2.2002